Seit einigen Wochen berichten Medien mehr oder weniger mit „Aufschrei“ über das Handeln des Verfassungsschutzes. Die Naziterroristen aus Thüringen würden vom Verfassungsschutz und vom Militärischen Abschirmdienst unterstützt werden. Für uns ist das Thema kein neues, aber für die Systempresse schon. Aber wie sieht das in Wirklichkeit aus? Diese Frage haben wir uns gestellt. (mehr…)
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Am Donnerstag eröffnete Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Bonn ein »Cyber-Abwehrzentrum« als Plattform für Polizei, Geheimdienste und Militär. Es soll öffentliche und private Infrastruktur vor Hackerattacken schützen.Von Ulla Jelpke. (mehr…)
Dresdens Polizei und Justiz gehen aktuell mit maßlosem Ermittlungseifer gegen antifaschistische Organisationen und Aktivisten vor, die sich im Februar diesen Jahres an den bundesweiten Protesten gegen den neofaschistischen Großaufmarsch in der Elbmetropole beteiligten. Mehr als 20000 Nazigegner hatten damals mittels friedlichen Massenblockaden einen Aufmarsch von etwa 2000 Neofaschisten verhindert, die ursprünglich anläßlich der alliierten Bombenangriffe auf die Stadt im Jahre 1945 aufmarschieren wollten. (mehr…)
Das Todesurteil gegen den afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal ist nicht verfassungskonform. Zu dieser Feststellung gelangte am Dienstag (Ortszeit) das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia. In einer einstimmigen Entscheidung kamen die drei Berufungsrichter zu dem Schluß, daß die Geschworenen, die Abu-Jamal im Juli 1982 wegen Mordes an dem weißen Polizisten Daniel Faulkner zum Tode verurteilt hatten, falsch darüber instruiert worden waren, wie mildernde Umstände zu berücksichtigen seien. (mehr…)
