Mit einem Generalstreik am heutigen Dienstag antworten die beiden griechischen Gewerkschafsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) auf die »Plünderung durch die von Regierungskoalition und Gläubigertroika vorgeschlagenen neuen Maßnahmen«, wie es in dem nur 24 Stunden zuvor, am Montag vormittag, veröffentlichten Gewerkschaftsbeschluß heißt. In einer Sitzung am Donnerstag soll über die weitere Zuspitzung des Kampfes beschlossen werden.
Hintergrund des extrem kurzfristig angesetzten Streiks sind die laufenden Verhandlungen der griechischen Koalitionsregierung unter Exbanker Loukas Papadimos mit der Gläubigertroika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank. Letztere fordern von Griechenland u.a. die Senkung des Mindestlohns von 751 Euro brutto auf 570 Euro, die Abschaffung des 13. und 14. Monatslohns sowie die Entlassung von 150000 Staatsbediensteten in den kommenden drei Jahren. Mit diesen die Wirtschaft des Landes endgültig ruinierenden Vorstellungen trafen die Troika-Vertreter in Athen allerdings sogar auf Widerstand innerhalb der Koalitionsregierung.
»Das Land verkraftet keine weiteren derartigen Maßnahmen«, erklärte der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, im Anschluß an die Gespräche der Führer der Regierungsparteien mit Ministerpräsident Papadimos am Sonntag. Sein ultrarechter Koalitionspartner Giorgos Karatzaferis von der LAOS Partei warnte vor gesellschaftlichen Aufständen. Angesichts der kritischen Lage sollten die für April angepeilten Wahlen ausgesetzt und der eingesetzten Regierung Papadimos die volle Legislaturperiode bis Herbst 2013 zugestanden werden, schlug PASOK-Führer Giorgos Papandreou vor. Während der zu erwartende Wahlgewinner Samaras weiterhin auf dem baldmöglichsten Urnengang beharrt, rennt Papandreou mit dem Plan zur Verlängerung des undemokratischen Regimes bei Karatzaferis offene Türen ein. Dieser hatte sich wiederholt gegen Neuwahlen ausgesprochen, da bei diesen die Linke zu erstarken drohe.
Umfragen sagen den Parteien der Linken tatsächlich Stimmenzuwachs auf Werte von bis zu zwölf Prozent pro Partei voraus. Für eine Regierungsübernahme würde auch dies allerdings nicht reichen, da die Kommunistische Partei Griechenlands, KKE, und das Linksbündnis SYRIZA politisch nach wie vor getrennte Wege gehen. »Die Regierung Papadimos, PASOK, Nea Dimokratia und LAOS planen und entscheiden die Zerstörung des Volkes, die Zerstörung des Landes«, heißt es in einer Presseerklärung von SYRIZA, in der gleichzeitig zu einer Demonstration für gestern abend in Athen aufgerufen wurde. Zeitgleich, aber an anderem Ort forderte auch die KKE ihre Anhänger auf, ihr »lautstarkes Nein zur Erpressung und den Elendsmemoranden der Parteien der Plutokratie und ihres Euro-Wolfsrudels« zu verkünden.
KKE und SYRIZA fordern zwar beide den Sturz der Regierung, sehen aber unterschiedliche Wege für eine Überwindung der Systemkrise. SYRIZA wirbt für eine Koalitionsregierung und will die EU von innen reformieren. Die KKE dagegen propagiert die radikale Umwälzung der Verhältnisse mit der Errichtung einer sozialistischen Volksmacht. KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga sagte am Montag: »Was zählt, ist der Sturz der herrschenden Klasse.«
Quelle: JW
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