Ein Gespräch mit Frank Kuschel
Frank Kuschel ist Landtagsabgeordneter der Linkspartei in Thüringen
Am Mittwoch ist es in Erfurt zu einem Polizeieinsatz gegen das Büro der Linkspartei gekommen. Was ist passiert?
Anlaß war eine genehmigte Demonstration der NPD gegen die Linke aus Anlaß des Jahrestages des 17. Juni 1953. Die Kundgebung fand unmittelbar vor unserer Landesgeschäftsstelle statt – was sehr ungewöhnlich ist, weil Demonstrationen vor Landesbüros von Parteien normalerweise nicht zugelassen werden. Um die Neonazis ein wenig aus dem Konzept zu bringen, hatten wir Lautsprecherboxen in die Fenster gestellt und Musik abgespielt. Das war dann der Anlaß für die Polizei, in unsere Räume einzubrechen – ohne Ankündigung, im Kampfanzug und mit schußsicherer Weste. Das war wie bei einem Einsatz gegen Terroristen.
Erstaunlich für uns war, daß die Polizei losschlug, unmittelbar nachdem sich der Versammlungsleiter der NPD beim Einsatzleiter beschwert hatte. Es wurde nicht einmal der Versuch gemacht, mit uns zu reden.
Wie man hört, wollte die Polizei auch in die Wahlkreisbüros von Abgeordneten eindringen.
Ja, so etwas ist eindeutig rechtswidrig, weil Wahlkreisbüros für die Polizei tabu sind – sie genießen ebenso wie die Abgeordneten Immunität. Wir haben per Sitzblockade verhindert, daß die Beamten die Räume betreten konnten. Die sahen das allerdings ganz anders – Abgeordnete hätten keine Sonderrechte, behaupteten sie.
Wußten die Beamten nicht, daß sie sich strafbar machen?
Polizisten dürfen die Räume von Abgeordneten nur betreten, um eine Straftat zu verhindern. Aber selbst bei großzügigster Gesetzesauslegung könnte man das Beschallen öffentlicher Räume lediglich als Ordnungswidrigkeit einstufen – keinesfalls jedoch als Straftat. Dem Einsatzleiter war diese juristische Feinheit offenbar nicht bewußt.
Sie wurden auch persönlich von der Polizei angegriffen?
Ich hatte mich dazwischen gestellt, weil die Beamten einige Jugendliche festnehmen wollten, die ihnen im Weg standen, was sie als Straftat werteten. Als ich versuchte, den Polizisten klar zu machen, daß diese jungen Leute zu mir gehören und daß sie sich bei Beschwerden an mich wenden sollten, rempelten sie mich an.
Wurden auch andere Politiker der Linkspartei von der Polizei angegriffen?
Ja, und zwar unser Landesvorsitzender Knut Korschewsky und unsere Erfurter Stadtvorsitzende Karola Stange. Beide hatten sich vor das Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Spieth gesetzt, um die Polizei daran zu hindern, dort einzudringen.
Auch ein in der ganzen Stadt bekannter Journalist der Thüringer Allgemeinen wurde von der Polizei angegriffen – sie hatte ihm nicht einmal die Chance gegeben, sich auszuweisen. Der gesamte Gebäudekomplex, in dem sich unsere Landesgeschäftsstelle befindet, wurde von der Polizei blockiert. Es wurden nicht einmal Patienten durchgelassen, die eine dort untergebrachte Dialysepraxis besuchen wollten. Einen Polizeieinsatz dieser Härte und Dimension hat es meines Wissens in Erfurt noch nicht gegeben.
So, wie Sie es schildern, hat die Polizei eine Reihe von Rechtsbrüchen begangen. Wäre es jetzt nicht dringlichste Aufgabe der Landtagspräsidentin, die Rechte der Abgeordneten zu verteidigen?
Wir haben diesen Vorfall sofort zum Anlaß genommen, einen Dringlichkeitsantrag in den Innenausschuß des Landtages einzubringen. Der gesamte Ablauf liegt dokumentiert vor – ein Journalist hatte alles gefilmt und uns die Aufnahme überlassen. Diese CD-ROM wird auch dem Innenminister übergeben. Unsere Rechtsabteilung prüft zur Zeit, welche juristischen Schritte wir als betroffene Abgeordnete einleiten können. Und möglicherweise werden wir strafrechtlich gegen die Einsatzkräfte der Polizei vorgehen.
Müßte nicht jeder einzelne Beamte zur Rechenschaft gezogen werden? Es wird doch schon in der Polizeiausbildung vermittelt, daß Abgeordnetenbüros tabu sind.
Das Problem ist, daß die Beamten keine Namensschilder tragen, deswegen müssen wir uns zunächst an die Einsatzleitung halten. Alles andere ist Sache der Staatsanwaltschaft.
Wollen Sie den Videofilm beim Internetportal youtube einstellen?
Gut möglich, wir werden darüber in der Fraktion beraten.
Quelle:junge welt
Soweit ich weiß, gibt es innerhalb der thüringer Polizei starke Nazistrukturen. Wäre mal interessant, da mehr zu recherchieren…
Mir fehlen die Worte.
Klasse eure Schäublone! Unter welcher Lizenz stehen die Inhalte?
Und lasst euch von der Staatsanwaltschaft bloß nicht hinhalten, holt euch nötigenfalls Rechtsrat.
unglaublich.. ich hoffe das wird für die verantwortlichen polizisten deutliche konsequenzen haben..
Das ist ja ungeheuerlich! Also, ich würde da nicht groß diskutieren. Das Video gehört veröffentlicht!
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.
Na, da halten sich die angeblich aufgeklärten Linken aber schön an das Zitat. /ironie
Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.
Na, da halten sich die angeblich aufgeklärten Linken aber schön an das Zitat. /ironie
Bitte, veröffentlicht mal das Video. Sonst ist es einfach nur unglaublich.
Wenn das so wirklich abging, dann kann man sich vielleicht ja schon um einen Wohnsitz im Ausland bemühen..
Ja Ja die Linkspartei und ihr ach so demokratischer Staat. Es ist schön dass auh einmal ein landesvorsitzender die Härte der „Gerechtigkeit“ ähm ich meine Gesetzes zu spüren kriegt. Vielleicht legen sie dann mal Ihren Neoliberalismus ab und boykottieren nicht mehr das links äußere on Ihnen.
BRD Bullenstaat, wir haben es zum kotzen satt!
klar mach das mal… und guck dir an.
sind halt auch nicht, was sie nie waren… und
Die polizei sind die helfer der Faschisten ist doch klar!
Deutsche Polizisten, schützen die Faschisten – so richtig neu ist das nicht. Aber das Ausmaß dessen, was da in letzter Zeit vor sich geht, ist dann schon erstaunlich.
Es sollte langsam mal diskutiert werden, eine Namensschildpflicht im Dienst einzuführen – bei McDonalds gibt’s das schließlich auch. ;-D
Aber im Ernst: Wenn man allein schon dadurch eingeschüchtert wird, dass man nicht weiß, wie man das grün-weiße (oder anthrazitene) Ungetüm überhaupt ansprechen soll, das auf einen zustampft, wie soll denn dann überhaupt jemals ein Dialog zwischen BürgerInnen und Polizist(Inn?)en stattfinden – da hat man nur noch die Chance zu wählen zwischen glatzköpfigen Horden auf der einen Seite und uniformierten Horden auf der anderen.
Ich hätte gern ein Deutschland (wenn’s schon sein muss *g*), in dem der Spruch „Polizei, dein Freund und Helfer“ keine widerliche Lüge ist.
Der Osten war mal rot und ist nun braun und wird vom Westen unterstützt der schwarzbraun ist. Also, wen wunderts ???
Es ist schon schlimm genug, dass solche „Demonstration“ überhaupt ausgerechnet dort stattfand, dann noch so ein Polizeieinsatz. Toll! Demnächst brauchen sie nur eine braune(re) Uniform und wir können alles noch mal von Vorne anfangen.
Traurig…dazu folgendes Zitat vom Landesverband MLPD, Elbe-Saale:
„Wir verurteilen den Ãœberfall der Polizei auf eure Räume am 17. Juni in Erfurt. Das ist ein Skandal. Statt gegen die braune Brut geht die Polizei gegen Euren mutigen antifaschistischen Protest vor.
Dieses Vorgehen steht in einer langen Reihe. Milde Urteile bei faschistischen Straftaten, Finanzierung durch Steuergelder, und Schutz von faschistischen Aufmärschen. Die faschistischen Organisationen werden vom Staat gefördert. In Eurem Fall wurde sich offensichtlich sogar über geltendes Recht hinweggesetzt…“
Ich werde versuchen, den Vorfall bekannt zu machen und spreche hiermit allen Betroffenen meine Solidarität aus.
Mit solidarischen, herzlichen Grüssen
Sie beschweren sich in eigener Sache.
Gut. Aber Recht ist unteilbar.
Wenn Mitbürgern Gewalt, sogar in astronomischen Ausmaßen, widerfährt, schreiben Sie den Betroffenen noch nicht mal eine Höflichkeitsabsage.