Zirka 150 Menschen gedachten am Mittwoch in Dessau bei eisiger Kälte der Opfer rassistischer Polizeigewalt. Anlass der Demonstration war der vierte Todestag von Oury Jalloh. Der 23jährige Flüchtling aus dem westafrikanischen Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Bis heute sind die genauen Umstände seines Todes ungeklärt. Nach Polizeiangaben soll Jalloh die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet haben. Menschenrechtsgruppen bezweifeln die Selbsttötungsthese. Tatsächlich war Jalloh zum Zeitpunkt seines Todes an Händen und Füßen gefesselt. Zwei Polizeibeamte, die sich wegen unterlassener Hilfeleistung vor Gericht verantworten mußten, wurden am 8. Dezember 2008 trotz widersprüchlicher Angaben freigesprochen.
Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff hatte den Prozeß seinerzeit als »gescheitert« erklärt und den beiden Polizisten gezielte Falschaussagen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legte wegen der Freisprüche bereits Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Mit der Verhandlung wird allerdings erst in einigen Monaten gerechnet.
Die migrationspolitische Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, Sevim Dagdelen, fordert dagegen den Einsatz einer unabhängigen Untersuchungskommission. »Das muß die Lehre aus dem zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahren im Fall Jalloh sein«, sagte Dagdelen in Berlin. Die Internationale Liga für Menschenrechte bereitet derzeit den Einsatz einer internationalen Expertengruppe vor. »Voraussichtlich im März soll die Kommission, die unter anderem aus Rechtsanwälten und Gerichtsmedizinern bestehen wird, ihre Arbeit aufnehmen« bestätigte der stellvertretenden Liga-Vorsitzende Yonas Endrias geseterh gegenüber junge Welt. Es gebe erhebliche Zweifel am Willen zur Wahrheitsfindung und an der Durchsetzung rechtsstaaatlicher Prinzipien im Umgang mit Rassismus, begründete die Organisation ihr Engagement. Das Gericht habe viele Indizien ignoriert, die auf eine andere Todesursache schließen ließen, so der Vorwurf der Menschenrechtsgruppe.
Das Netzwerk »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« bezeichnete den Tod Jallohs als ein »rassistisch motiviertes Verbrechen«. Im Vorfeld der gestrigen Gedenkdemonstration hätten Polizei und Stadtverwaltung zudem versucht, die Teilnehmer zu kriminalisieren, indem sie vor »gewaltorientierten Personen und Gruppierungen« warnten, kritisierte die »Karawane« in einer Pressemitteilung. Bis Redaktionsschluß verlief die Veranstaltung völlig friedlich. Der Tod des Asylbewerbers hatte auch international für großes Aufsehen gesorgt und Proteste ausgelöst.
Quelle: junge welt
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