Nach umstrittenen Äußerungen eines CDU-Politikers kommt es zum nächsten Vorfall: NPD-Mitglieder werden mit fünf Stimmen in Ausschüsse gewählt, obwohl nur drei Rechte anwesend waren.Die Konstituierung des Kreistags von Nordsachsen musste wegen der NPD unterbrochen werden. Denn die Rechtsextremen wurden am Mittwochabend mit jeweils fünf Stimmen in verschiedene Ausschüsse gewählt – obwohl nur drei NPDler anwesend waren. Der Fremdstimmen-Eklat bewog Landrat Michael Czupalla (CDU) dazu, die Sitzung zu unterbrechen. „Eine Provokation war zu erwarten. Das Landratsamt war nicht genug vorbereitet“, kritisierte die grüne Kreistagsabgeordnete Gabriele Schneider. (mehr…)
Archiv für August 2008
Stralsund. Am Sonntag den 24. August machte die NPD-Stralsund ein erneutes Kinderfest, um sich weiter in die Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Diesmal sollte es aber wie in den letzten Jahren ganz anders kommen. NPD-Funktionär Tino Müller der eigens mit KFZ in die Hansestadt angereist kam, hoffte die Kameraden von FK-Avanti anzutreffen, um das alte Bündnis zwischen SNBP/NPD und dem FKA wieder herzustellen. Doch Fehlanzeige, stattdessen solidarisierte man sich lieber auf seiten der Antifa oder blieb ganz und gar der Veranstaltung fern. Die Besucherzahlen gingen so mit dieses Jahr ganz schön den Keller. Es gingen etwa 50 Personen (Jahr zuvor über 250 Personen!!!) der rechten Szene mit Kind und Kegel in das von Polizei und Kameraden umstellte Gelände, an der Brunnenaue. Man beschränkte sich auf das schnelle abgreifen von Mahlzeiten oder Mitnahmeartikeln und ignorierte dabei das Gespräch mit den Veranstaltern. Auch Arendts Neonazifreundin, der Clown Ferdinand, konnte so manches Kind nicht wirklich mehr für die NPD überzeugen. (mehr…)
Am 30.08.2008 veranstaltet die Linksjugend.solid NWM einen Antifaschistischen Aktionstag in Schönberg.
Beginn ist 16:00 in der Schönberger Palmberghalle mit Referaten zum Thema Rechtsextremismus. Den BürgerInnen soll dadurch die Möglichkeit gegeben werden, sich näher mit dem Problem auseinanderzusetzen. Des Weiteren werden Infotische verschiedener Initiativen und Organisationen bereitstehen. (mehr…)
Pauschale Ablehnungen wird Roland Märtz nicht mitmachen. Der CDU-Kommunalpolitiker gibt sich am Telefon resolut. „Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt“, betont er. Märtz ist nicht irgendwer: Er ist CDU-Fraktionschef des Kreises von Nordsachsen und Bürgermeister von Doberschütz.Am 27. August wird sich der Kreistag konstituieren. Vier NPD-Mandatsträger nehmen hier unter 80 Kreisräten Platz. Unter dem Slogan „heimattreu“ zu wählen, gelangten im Juni landesweit 44 NPD-Kandidaten in alle Kreistage. Die NPD vervierfachte am Wahltag ihr Ergebnis. „Seit dem 8. Juni 2008 ist in Sachsen nichts mehr, wie es war“, frohlockt Hartmut Krien von der „Kommunalpolitischen Vereinigung“ der NPD Sachsen. (mehr…)
Die vom Verlust der absoluten Mehrheit bedrohte CSU will im Endspurt des Landtagswahlkampfs in den nächsten fünf Wochen ihre Angriffe auf die Linke noch weiter verschärfen.CSU-Chef Erwin Huber drohte in einem Interview mit der «Süddeutschen Zeitung» einen «politischen Kreuzzug» an. «Wir werden auch in der Endphase des Wahlkampfs eine harte und klare Kampagne gegen Links führen», sagte Huber am Montag. Ministerpräsident Günther Beckstein warnte seine Partei davor, nur auf ein Thema im Wahlkampf zu setzen. Damit habe der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) «schlechte Erfahrungen gemacht». (mehr…)
